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Obergericht des Kantons Zürich
gegen Edmund Schönenberger
Ziffer: 1 2 3 4 5 6
1. Ich habe einmal überschlagsmässig ausgerechnet,
wieviele Menschen ich während meiner rund 25-jährigen Anwaltstätigkeit in der
Schweiz beraten oder vertreten habe: Es sind weit über zehntausend. Im von
mir 1975 mitbegründeten Anwaltskollektiv habe ich anfänglich dreimal - sogar
samstags - und später bis zur Umgestaltung anfangs der heissen Achtzigerjahre
einmal pro Woche Rechtsauskunft erteilt. Als die Schaufenster klirrten und
die Blutgeldmetropole brannte, pilgerten die Bewegten, häufig ofenfrisch
aus der U-Haft entlassen, in Scharen zu uns, sodass wir nach KollegInnen
Ausschau halten mussten, um den Ansturm zu bewältigen. Der Verein
Rechtsauskunftsstelle Anwaltskollektiv entstand, welcher heute über 70
Mitglieder zählt. Bis 1993 konnte ich den Rhythmus meiner Auskunftstage auf
einmal pro Monat reduzieren. Wenn immer jedoch das Wartezimmer von
Ratsuchenden überquoll, bin ich pikettmässig eingesprungen. Im Durchschnitt
der Jahre haben - wie die ge-nau geführte Statistik ausweist - rund 10
Personen pro Nachmittag das Kollektiv aufgesucht. Da wir strikte die Regel
beachteten, nie einen wirtschaftlich Stärkeren gegen einen wirtschaftlich
Schwächeren zu vertreten, ergab sich daraus auch die Struktur der Klientele:
ArbeitnehmerInnen, MieterInnen, Entmündigte, AusländerInnen, Straf-,
psychiatrisch oder sonstwie Verfolgte.
Im
Schnitt kam pro Tag mindestens ein Zwangspsychiatrisierter in die Beratung.
Anfänglich habe ich mich geweigert, ihren Schilderungen überhaupt Glauben zu
schenken. Nach etlichen Konsultationen und nachdem ich Gelegenheit hatte,
Anstaltsakten zu studieren, wurde mir schlagartig klar, dass da etwas ganz
gewaltig faul im Staate war. Die enorme Belastung durch die
Strafverteidigungen, auf welches Gebiet ich mich bald einmal spezialisiert
hatte, verunmöglichte mir jedoch, Zwangspsychiatrisierte mehr als sporadisch
zu vertreten. Gleich zu Beginn habe ich mir aber vorgenommen, dieses heisse
Eisen eines schönen Tages anzupacken. 1984 habe ich den berühmten K.W. aus
der Rheinau gepaukt, obwohl alle Instanzen bis und mit Bundesgericht unisono
behauptet hatten, mein Klient könne nur unter hohen Dosen von Neuroleptika
und nur in einer Anstalt leben. In den Akten steht schwarz auf weiss
nachzulesen, dass seine Internierung ad calendas graecas geplant gewesen war.
Ich habe sie alle Lügen gestraft. Nacheinander bin ich mit sechs
Journalisten zu ihm gereist. Eine Woche nach einem kritischen Brief des
Chefredaktors des "Beobachters" an den Chefarzt der Rheinau ist er
entlassen worden. Seit 14 Jahren schon erfreut er sich unangefochten seiner
Freiheit.
1987
habe ich meinen 1975 gefassten Vorsatz umgesetzt und PSYCHEX
gegründet. Von den über 7000 aktuell oder irgendeinmal von einer
Zwangspsychiatrisierung betroffen gewesenen Menschen aus der ganzen Schweiz,
welche sich bis heute an mich persönlich oder an den Verein gewendet haben,
habe ich, da ich ihn bis Ende 1994 praktisch allein geführt habe, über 4000
selber angehört. Alle meine Besuche in den Anstalten zusammengezählt, habe
ich Wochen dort verbracht. Mehrere Hundert internierte Vereins- oder
PrivatklientInnen habe ich eigenhändig gegenüber den Anstalten oder den
zuständigen Gerichten verteidigt und dabei Einblick in sämtliche Einzelheiten
der Fälle gewinnen können. Über ein halbes Dutzend Herausgeboxte habe ich monatelang
bei mir zuhause beherbergt.
Da
meine KlientInnen, welche Sache es auch immer betraf, jeweils sofort gespürt
haben, auf welcher Seite ich gestanden bin, haben sie mir uneingeschränktes
Vertrauen entgegengebracht. Als "mutistisch" Etikettierte
beispielsweise, welche die Organe der Zwangspsychiatrie eisern angeschwiegen
haben, haben sich mir ohne weiteres offenbart. Ich wusste meistens mehr, als
was in den Akten stand.
Aber
nicht nur von meinen KlientInnen bin ich aus erster Hand umfassend informiert
worden. Es galt, auch ihre GegnerInnen scharf zu beobachten und in Schach zu
halten. Häufig waren Dritte involviert. Sozusagen als Abfallprodukt meiner
Tätigkeit habe ich über das wohl effizienteste und zuverlässigste
Spitzelsystem verfügt, welches man sich überhaupt nur vorstellen kann. Die
ausgezeichnete Qualität meiner Informationsdienste habe ich vergleichen
können, als der Staatsschutzskandal aufgeflogen ist. Ich habe mein
dickes eigenes und Dutzende weitere Dossiers eingesehen. Wiewohl diese
Verbrecher jahrelang meine privaten und beruflichen Telefongespräche abgehört
und notiert hatten, waren sie nicht in der Lage, alle Zusammenhänge
auszuspionieren. Die Protokolle blieben stümperhaftes Bruchstück- und
Flickwerk.
Im
Nachhinein staune ich selber darüber, mit welch sicherem Instinkt und
ausgeklügelter Umsicht ich meine Leben geplant und umgesetzt habe. Während
ich durch die schweizerischen Erziehungsanstalten geschleust worden bin,
musste ich mein Brot grösstenteils selber verdienen. Nebenbei habe ich daher
rund ein Dutzend Berufe ausgeübt. Ich arbeitete - um nur einige zu nennen -
bei Bauern, auf verschiedenen Versicherungen, als Lehrer, Automechaniker, auf
Baustellen. Rund zwölf Jahre bin ich aushilfsweise Taxi gefahren. Vom
Stinkreichen mit widerlicher Kronenhallenausdünstung bis zum -besoffenen,
nach billigem Fusel Duftenden habe ich jede Sorte Mensch in der Gegend
herumgekarrt. Die Marktforschungsabteilung des umsatzstärksten Detailhändlers
der Schweiz habe ich gezielt auserkoren, um die Innereien eines
Grossunternehmens auszukundschaften und zu analysieren. Ich kenne die
Machenschaften, womit die Menschen zum Konsum verführt und schamlos
ausgebeutet werden, bis ins einzelne. Von der gleichen Absicht geleitet,
nämlich meine Nase in alles hineinzustecken, habe ich an der ETH den
interdisziplinären Nachdiplomkurs über Probleme der Entwicklungsländer
belegt, mit welchem ein Einsatz in Afrika verbunden war. Ich habe mir alle
offiziellen "Weisheiten" verzapfen lassen und die koloniale
Sklavenhaltermentalität der Imperialisten vor Ort studiert.
Bevor
ich meinen Fernseher zum Abfall geworfen und die Zeitungsabos gekündigt habe,
habe ich selbstverständlich aufmerksam auch die von den Medien aufbereiteten
Nachrichten mitverfolgt. Da ich Gelegenheit hatte, die Differenz zwischen
Wirklichkeit und journalistischer Klitterung der Geschehnisse an Dutzenden von
Berichterstattungen in meinen eigenen Fällen genauestens nachvollziehen, habe
ich die Kunst bald bestens beherrscht, die propagandistische Spreu vom Weizen
zu scheiden.
Die
Wirklichkeit auf dieser Welt zu erschliessen, ist vergleichbar mit dem Setzen
scheinbar nicht zusammenpassender Steinchen eines vollständig zerstörten
Mosaiks. Am Anfang ist es schwierig, die Teile einzuordnen. Gegen Ende aber,
wenn die Konturen des Bildes sichtbar werden, finden die fehlenden Stücke
automatisch ihren Platz. Der streng forschende und ewig strebend sich
bemühende Mensch hat eine Lebensspanne lang Zeit und Gelegenheit, Raum und
Zeit zu entdecken und ihre Rätsel zu entschlüsseln. Ohne falsche
Bescheidenheit kann ich für mich in Anspruch nehmen, die Welt - soweit
überhaupt menschenmöglich - durchschaut zu haben.
Die
Deklaration der westlichen Länder zu Volksherrschaften habe ich als den wohl gelungensten Betrug der
Menschheitsgeschichte entlarvt.
Mein
Urteil über diese Staaten ist vernichtend. Nicht dass ich jetzt frühere
Zeiten oder andere Erdteile in den Himmel loben will. Die Babylonier,
Ägypter, Griechen, Römer, Hunnen, Russen, Türken, Spanier, Franzosen,
Engländer, Deutschen und Amerikaner haben die Welt mit roher Gewalt
beherrscht. Aber dann kam die Zäsur, der Quantensprung! Nicht nur mehr
spielten das bisschen, seit Adam und Eva gehortete Gold, Silber und die
Edelsteine eine Nebenrolle, sondern jetzt wurden ganze Wälder abgeholzt, um
obendrein jeden Quadratmeter Land, die übrigen Schätze des Bodens, alle
beweglichen und unbeweglichen Sachen, sämtliche Dienstleistungen und jeden
Liter Trinkwasser in Papiergeld zu verwandeln. Gold ist endlich, die auf die
Noten gedruckten Zahlen sind unendlich. Und dieses Geld regiert jetzt die
Welt. Wenn ich von p?o?tos und von ??ate?v spreche, meine ich diese neue
Dimension, die das Jahrhundert der Banken zum blutigsten der Weltgeschichte
gemacht hat. Der Totalitarismus in einer Bananenrepublik vermag keine
Atombombe aus der Tüte zu zaubern. Das haben nur die gen Westen
ausgewanderten Nachfahren der Firma Gutenberg & Söhne GmbH geschafft.
Ich
habe nachgewiesen, dass in der Schweiz an zehntausenden Strafverfolgten
Verbrechen gegen deren Menschenrechte auf Freiheit verübt worden sind,
weil eine Vorführung vor den Haftrichter unterblieben ist. Unbestreitbar ist
auch, dass bis 1981 Hunderttausende von Menschen in psychiatrischen Anstalten
versenkt worden sind, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, ein Gericht
anzurufen. Die
Schweizer waren schlimmer als die Russen! Fest steht ferner, dass den Eingesperrten
systematisch und ohne genügende gesetzliche Grundlagen heimtückische
Nervengifte aufgezwungen oder mit Gewalt injiziert worden sind. Nicht selten
wurden ihnen elektrische
Stromstösse durch
den Körper gejagt, wurden sie kastriert,
sterilisiert oder wurden ihnen die Hirnlappen durchgetrennt. Jede Internierung hat
faktisch sämtliche Menschenrechte ausser Kraft gesetzt. In den von mir
persönlich verteidigten Fällen habe ich - soweit es sich um psychiatrische
Verfolgungen gehandelt hat - keinen einzigen erlebt, bei welchem die Schwere
des Eingriffs in die Rechte des Betroffen in einem angemessenen Verhältnis
zum jeweiligen Anlass gestanden ist.
Die
Lage der Nationen ist jämmerlich. Die Masse der Untertanen wird über Arbeits-, Miet- und
Kaufverträge nach allen Regeln der Kunst gerupft, im Müll, Schrott und Schund
erstickt. Ihre Klagen liegen mir noch heute in den Ohren. Von Lebensqualität
kann keine Rede sein. Schon bald die Hälfte der Menschen vegetiert isoliert
und anonym in den Einzelzellen der Renditenhäuser. Der Griff zu
"illegalen" und nicht weniger gefährlichen "legalen"
Drogen vermindert die Trostlosigkeit keineswegs, sondern verschärft sie.
Ich
habe die alpengermanische Plutokratie - noch bevor ihre Verbrechen während
des letzten Weltkriegs im grossen Stil ans Tageslicht gezerrt worden sind -
als Kriegsprofiteurin
und als Hure demaskiert.
Sprechen
wir von den Toten, die in den sogenannten Friedenszeiten anfallen. Es wird
geschätzt, dass jährlich weltweit auf eine Million Einwohner rund zweihundert
Strassenverkehrstote zu beklagen sind. Die Schweiz liegt über dem
Durchschnitt. Zu den "Hochzeiten" des Gemetzels ist die Zahl der Opfer
auf weit über zweitausend geschnellt. Auf die letzten fünfzig Jahre und die
Weltbevölkerung hochgerechnet sind von den profitgierigen Fabrikanten und
ihren Adlaten mehr Menschen umgebracht worden, als im letzten von England,
Deutschland und den übrigen Grossmächten angezettelten Krieg. Aber auch an
den gefährlichen Arbeitsplätzen sind der Toten Legion. Der dritte und der
vierte Weltkrieg gehören bereits der Geschichte an.
Reden
wir von der Spitze des Eisbergs, von den Toten in den schweizerischen
Anstalten. Die
Freiheitsberaubungen, die Isolations- und die übrigen Foltermethoden sind
existenzvernichtend und treiben unheimlich viele in den Selbstmord. Auch die verabreichten Gifte
sind nicht selten tödlich. Genaue Zahlen werden wohlweislich keine
veröffentlicht. Von meinen Informanten sind mir jedoch genügend
Einzelheiten hinterbracht worden, sodass ich den kursierenden Schätzungen
ohne weiteres zustimmen kann: In den Zuchthäusern ist die Selbstmordrate um
rund zehn, in der U-Haft um rund vierzig und in den psychiatrischen Anstalten
um rund hundert Prozente höher, als beim Durchschnitt der Bevölkerung.
Das
sagt ja alles.
< - >
2. Mit seiner Anzeige will das Obergericht mich
zwingen, meiner sicheren Überzeugung, wonach die Schweiz eine Diktatur
der Reichen, eine Musterplutokratie sei, in welcher sich die Verbrechen gegen
die Menschenrechte jagen, abzuschwören.
Da
kann es lange warten.
Vor
dreihundert Jahren hätte es mir das Geständnis abzupressen versucht, dass die
Sonne um die Erde kreist.
E pur' si muove!
Sein
Ansinnen ist etwa gleich aussichtslos, wie wenn ich ihm befehlen würde, von
seiner Auffassung, einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu hüten,
abzurücken.
So
selbstverständlich es für den Staat und die Justiz ist, Menschen als
kriminell oder als geisteskrank abzukanzeln, hinter Gitter zu sperren und zu
misshandeln, so selbstverständlich ist es für mich, die ins Auge stechenden
Verbrechen dieses Staates und seiner Justiz gegen die höchsten Normen
anzuprangern.
< - >
3. Ich habe vorhin die Welt mit einem Mosaik
verglichen. Bis zum Universitätsabschluss (1970) ist mir 28 Jahre lang von
allen Autoritäten und Instanzen das Bild eines freiheitlich demokratischen
Rechtsstaates eingebläut worden. So sehr ich mich jedoch bemüht habe, die
Steinchen einzuordnen: sie haben nie gepasst. Inzwischen habe ich 28 Jahre
lang mit meinen eigenen Sinnen und via die Informationen meiner KlientInnen
die Kehrseite der Medaille erforscht. Seit ich die westliche Welt als
Diktatur der Reichen anschaue, passen die Teile phänomenal zueinander! Jede
neue Information lässt sich problemlos einreihen.
Als
Beispiel nehme ich meinen Kasus selbst: Würden die Art. 9 und 10 der Europ.
Menschenrechtskonvention gelten, könnte ich unangefochten meine
Gegenpositionen vertreten, von Plutokratien, von Verbrechen gegen die
Menschenrechte, von aberwitzigen juristischen Konstruktionen oder von
Menschen, welche für mich gestorben sind, sprechen. Nun sind aber die
Menschenrechtskonventionen nicht aus lauteren Motiven, sondern als Bollwerk
gegen den Kommunismus in Szene gesetzt worden. Den eigenen Untertanen sollte
vordemonstriert werden, dass nur im Westen, nicht aber im Osten
Menschenrechte gelten.
Zufälligerweise
habe ich inzwischen mehrere Jahre in Ostländern gelebt, womit ich haargenau
beurteilen kann, welches der beiden Systeme unfreier ist. Keine Frage für
mich, dass dies die westlichen Plutokratien sind. Die Oststaaten hier haben
weder die finanziellen noch die technischen Ressourcen und schon gar nicht
das subtile Know-how, um ihre Untertanen derart an die Kandare zu nehmen, wie
das im Westen der Fall ist. Hier ist der Anteil der Bauern an der Bevölkerung
noch hoch. Sie versorgen sich praktisch vollständig selbst. Jeder lebt auf
seinem Stück Land wie eine Mischung von König und Anarchist. Der Einfluss des
Staates auf Tagewerk und Bewusstsein ist gering. Natürlich werden auch die
Hiesigen unterjocht, jedoch weniger perfekt.
Der
schweizerische Staat hat im letzten Vierteljahrhundert Dutzende von Vorwürfe
gegen mich erhoben, weil ich nichts, aber auch gar nicht anderes gemacht
habe, als mich frei zu äussern. Damit hat er mir jedes Mal das quod erat probandum frei Haus
geliefert, dass er - wie ich immer wieder behauptet habe - eben gerade kein
Staat ist, in welchem die Meinungsäusserungsfreiheit und die übrigen
Menschenrechte gelten. Er hat präzise so reagiert, wie ich ihn auch
qualifiziert habe: Als unfreiheitlicher, undemokratischer Unrechtsstaat, als Musterplutokratie.
Damit
habe ich den Nagel genau auf den Kopf getroffen. Eine Plutokratie jedoch,
welche sich als Demokratie vermarktet, kann unmöglich zulassen, beim Namen
genannt zu werden.
Das
ist ja logisch.
Also
musste ich, wenn ich an meinen Überzeugungen festhielt, mit weiteren
Verfolgungen rechnen. In weiser Voraussicht habe ich deshalb meinen
Anwaltsberuf bis auf zwei noch in der Schweiz hängige Fälle liquidiert und
bin Bauer geworden. Damit habe ich zwei Fliegen auf eine Klappe geschlagen:
Die Anwaltswächter werden ins Leere stossen und erst noch kann ich mich
endlich optimal verwirklichen.
Dass
mein Urteil, meine Einschätzungen und meine Le-bensplanung goldrichtig sind,
beweist der weitere Gang der Dinge: Schon hecheln sie wieder hinter mir
her!!!
Selbst
wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, unterstreicht schon die
Eröffnung die Richtigkeit meiner Darlegungen.
< - >
4. Anträge stelle ich keine; denn ich bin kein Knecht. Es ist evident, dass die Anwaltswächter mangels umfassender
Lebenserfahrung, genügendem Wissen und gleich anschliessend noch zu
erörternden Gründen absolut unfähig sind, meine scharfen und profunden
Analysen nachzuvollziehen. Damit fehlt ihnen schlicht die Kompetenz, über
mich zu Gericht zu sitzen.
Da sie
jedoch sehr wohl der Ansicht sind, ich sei ihrer Jurisdiktion unterworfen,
will ich ihnen die Suppe doch ein bisschen versalzen: Ich mache sie darauf
aufmerksam, dass sie verpflichtet sind, die Sache öffentlich anzuhören.
Ich weiss natürlich, dass sie lichtscheu sind und sie es viel lieber
mit dem mittelalterlichen Geheimprozess halten. Ob sie, beim
Strafcharakter ihrer Sanktionen, diese Politik über alle Zeiten werden retten
können, wird die Zukunft weisen.
Es ist
unübersehbar, dass ich eine der offiziellen diametral entgegengesetzte
Meinung vertrete. Hier werden meine Verfolger eine kleine Nuss zu knacken
haben. Scheinheilig haben sie sich nämlich - wie ausgeführt - zu Garanten der
durch Verfassung und Konvention geschützten freien Gedanken, Weltanschauungen
und Meinungen erklärt. Ergo müssten sie mir die Freiheit zugestehen, die
Schweiz oder Österreich als Plutokratien zu apostrophieren, die von mir
georteten Verbrechen gegen die Menschenrechte auch als solche zu bezeichnen
und die anderen haarsträubenden Ungereimtheiten in adäquate Worte zu fassen. Nun
kenne ich jedoch meine Pappenheimer nicht nur bis auf die Knochen, sondern
bis aufs Mark. Nichts einfacheres für sie, irgendeinen juristisch verbrämten
Trick aus der Kiste zu ziehen und schon sausen die Stempel auf ihre Siegel
nieder. Darin sind sie wahre Meister. Nur: Beeindrucken werden sie mich
nicht.
Die
sich ewig drängende Machtfrage habe ich auf meine Art beantwortet und gelöst.
Bewusstseins-, gefühlsmässig und selbst physisch habe ich mich vom System
längst abgekoppelt und mir meine eigene, souveräne Domäne geschaffen. Es
verbindet mich nichts mehr mit irgendeinem Staat dieser Welt.
< - >
5. Unabhängig vom vorliegenden Verfahren bin ich
daran zu formulieren, warum die subalternen Statthalter der Macht eine
umfassenden Systemkritik verdrängen müssen. Andeutungsweise hier nur soviel:
Da ich ja mit ihnen die Schulbank gedrückt habe, kenne ich nicht nur ihre
Doktrin bis ins letzte Detail, sondern auch ihre Ignoranz. Alsbald sind sie
sogar noch halbwegs entschuldigt; denn tatsächlich wissen lange nicht alle,
was sie tun. Das
schweizerische Erziehungssystem ist eine einzige Gehirnwäsche. Von der Wiege bis zur Bahre
werden den Untertanen die ewig gleichen Prinzipien eingetrichtert. Das Volk
wird auf "Recht und Gesetz" fixiert, derweil die Herren,
unbehelligt von den im Stall angeketteten blöden Kühen, rücksichtslos ihre
knallharten Machtinteressen verfolgen, über Leichen gehen und die Welt auf
den Kopf stellen.
Die
Rolle der Richter ist dabei besonders verhängnisvoll. Als
überdurchschnittlich Gehirngewaschene ist es alles andere als einfach für
sie, das dreckige Spiel zu durchschauen. Da sie mit ihren Entscheiden das
ganze Verhängnis mittragen, klebt sofort Blut an ihren Händen. Die blinde Rechtfertigungswut,
in welche sie notgedrungen geraten, verstellt ihnen erst recht den Blick auf
die Realität. Unmöglich können sie meine Auflistung der Verbrechen
nachvollziehen. Falls dem einen oder andern mit der Zeit doch noch ein
Lichtlein aufgeht, sitzt er bereits hoffnungslos in der Falle. Die Toten
werden nicht wieder lebendig. Ausserdem stürzt er, falls es ihn gelüsten
sollte, seine Auftraggeber zu demaskieren, alsogleich von seinem kleinen
Podest. Seine "Existenz" ist dahin. Und kaum ein Richter ist bereit,
sich zum gemeinen Volk zu gesellen.
< - >
6. Der Begriff "zutrauenswürdig" existiert
in der deutschen Sprache nicht. Was allerdings die Plutokraten darunter
verstehen, weiss ich sehr wohl. Ihr Zutrauen zu mir schwindet proportional
zum wachsenden Vertrauen meiner gebeutelten KlientInnen. Pointiert formuliert
könnte ich sagen: von der Aufsichtskommission als würdig erachtet zu werden,
beraubt mich meiner Würde.
Doch
nicht einmal das gilt. Die Sache ist klar: Es ist mir vollkommen wurscht, wie
die Zeit urteilt; denn die Geschichte hat ihr Urteil in den Präzedenzfällen
längst gesprochen.
Edmund Schönenberger
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